Der Bundeshaushalt 2025 steht. Ende letzter Woche hat ihn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung beschlossen. Der Etat des Bundesbauministeriums (BMWSB) bleibt im Vergleich zum Vorjahr mehr oder weniger gleich. Die rund 12 Milliarden Euro entsprechen knapp 2,5 Prozent des Gesamthaushalts. Darüber hinaus verschiebt der Bund vor allem Gelder. So wandern bestehende Programme aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) ins Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). 

Üblicherweise wird der Haushalt im Vorjahr verabschiedet. Aufgrund des Ampel-Bruchs musste die aktuelle Regierung bisher mit vorläufiger Haushaltsführung arbeiten, was keine neuen Ausgaben ohne die ausdrückliche Zustimmung des Finanzministeriums erlaubte.  

Die gut 12 Milliarden Euro splitten sich auf. Die auf das Haushaltsjahr begrenzten Mittel steigen von 6,7 auf 7,4 Milliarden Euro, die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für zukünftige Ausgaben sinken von 5,5 auf 4,7 Milliarden. Unter diesen Summen laufen die Mittel für das Wohngeld, den Sozialwohnungsbau und die Städtebauförderung. 

Rund 2,7 Milliarden kann das BMWSB künftig aus dem SVIK beziehen. Dort finden sich nun fünf Programme: Klimafreundlicher Neubau, klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment, Wohneigentumsförderung für Familien, Jung kauft Alt und Gewerbe zu Wohnen. Neu hinzu kommt die Sanierung kommunaler Sportstätten mit 333 Millionen Euro. 

Wie sieht es mit zusätzlichen Mitteln für die Bauwende aus? Im KTF sind diesbezüglich zwei neue Förderprogramme angelegt. 75 Millionen Euro werden der energetischen Stadtsanierung gewidmet, 80 Millionen stehen der Klimaanpassung urbaner und ländlicher.

Auf Ebene klimagerechter Gebäudeplanung könnte allerdings eine kleine Kehrtwende anstehen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte an, das BMWSB habe „als befristeter Impuls die Förderung für Baumaßnahmen im Effizienzhaus 55 Standard mit EE im Blick“. In den nächsten Monaten bereite man eine entsprechende Förderung vor. Die Ampel hatte die Förderung des EH55-Standards 2022 beendet, da dieser „sich längst am Markt durchgesetzt hatte“. Die Bundesarchitektenkammer bewertete diesen Schritt damals als „klimapolitisch überfällig“. 
 
Bis 2029 sollen insgesamt 23,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau und die Neubauförderprogramme fließen, so Hubertz. Diese Summe würde eine deutliche Steigerung zu den Vorjahren bedeuten. Beschlossen wird der nächste Etat für 2026 aber erst Ende des Jahres. 
 
Dieser Text basiert auf einem redaktionellen Beitrag von BauNetz Meldungen.